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Gabriel warnt vor Scheitern des Ostsee - Aktionsplans

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ( SPD ) hat sich am 28.08.2007 für den geplanten internationalen Aktionsplan zum Schutz der Ostsee eingesetzt. " Wir stehen an einem Scheideweg, was die Zukunft unserer Meere angeht ," so Gabriel. Falls der Ostsee - Aktionsplan nicht zustande komme, würde dies das Ende der Zusammenarbeit zum regionalen Meeresschutz in Europa bedeuten. Der Plan soll im November 2007 beim Ministertreffen in Warsch beschlossen werden.

In zehn bis 15 Jahren, so das ehrgeizige Ziel, soll die Ostsee in puncto Schiffssicherheit und Umweltschutz Modellregion für Europa sein. Bis dahin müssen noch " dicke Bretter gebohrt werden" , räumte der schleswig-holsteinische SPD - Bundetagsabgeordnete Franz Thönnes ein. Der Parlamentarische Staatssekretär war Leiter der Ostseeparlamentarier - Konferenz, für die zum ersten Mal der Bundestag Gastgeber war. Etwa 80 Abgeordnete und 70 Gäste aus elf Ländern nahmen an der zweitägigen Konferenz teil.

Die Parlamentarier wollen sich dafür strak machen, dass rund um die Ostsee alle bestehenden völkerrechtlichen Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt ratifiziert werden. Konkret heißt das: Kein Entsorgen von Ballastwasser ins Meer, Schiffsentsorgungen in allen Häfen, Bekämpfung der illegalen Fischerei, radikale Senkung von Schadstoffeinträgen. Um den rasant zunehmenden Verkehr mit immer größeren Schiffen sicherer zu machen, soll die Arbeit der Küstenwachen koordiniert und modernste Navigationstechnologie gefördert werden. Außerdem gehört der Einsatz von Lotsen auf tückischen Seewegen zum Forderungskatalog der Abgeordneten.

Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Hinter den Kulissen gab es aber durchaus Kontroversen. Vertreter Polens beklagten die EU - Fangmengenbegrenzung für die Fischerei, die von Polen ganz offenkundig unterlaufen wird. Außerdem prangerten sie den Bau der Ostseepipeline für russisches Erdgas nach Deutschland an. Wie Polen zählt auch Russland zu den Bremsern beim Meeresschutz.

" Die Positionen von elf Ländern zusammenzubringen, heißt, auch Kompromisse zu machen ", warb Thönnes abschließend um Verständnis.